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Zusatzinformationen
Politik in DeutschlandDas politische System in der Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Das heißt, gewählt wird bei den Bundestagswahlen in erster Linie die Partei, die dann wiederum ihre Abgeordneten im Bundestag stellt. Der Bundeskanzler wird nicht direkt gewählt, sondern von der Gewinner-Partei bestimmt. Im Vorfeld wird jedoch von jeder teilnehmenden Bundespartei ein Kanzlerkandidat ernannt, der dann nach der Wahl im Regelfall bestätigt wird.Das überwiegende Entscheidungsgewicht bei den Bundestagswahlen liegt bei der sogenannten Zweitstimme, über die man per Verhältniswahl eine bestimmte Bundespartei wählen kann. Die Erststimme geht an eine Person aus dem jeweiligen Wahlkreis, in dem man wahlberechtigt ist. Durch diese Möglichkeit sollen Verhältnis- und Personenwahlrecht miteinander verbunden werden. Da die Bundesrepublik Deutschland ein Föderalstaat ist, gibt es auch sogenannte Landtagswahlen, die nach demselben Prinzip funktionieren wie die Bundestagswahlen, nur auf Landesebene. Darüber hinaus kann der Bürger bei Kommunal- und Europawahlen über die Politik seiner Vertreter im Kleinen (Gemeinde) und Großen (EU) mitbestimmen. Die deutsche Verfassung ist auf den Prinzipien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bundesstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit aufgebaut. Auch das Prinzip der Gewaltenteilung ist in Art. 20 des Grundgesetzes (die deutsche Verfassung) unabänderlich geregelt. Zudem gibt es das ebenfalls in Art. 20 GG festgelegte Widerstandsrecht, nach dem es allen Deutschen erlaubt ist, gegen jeden, der die staatliche Ordnung zu beseitigen unternimmt - sofern keine andere Abhilfe möglich ist -, Widerstand auszuüben. |
Nominierung der Kandidaten für die LandtagswahlBericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 18. Februar 2012 (pdf) |
Middelberg widerspricht "Spiegel": Keine Vorabinformationen über Porsche-ÜbernahmepläneIn der Diskussion um die gescheiterte VW-Übernahme durch Porsche gab Mathias Middelberg am 6. Februar 2012 dem Radiosender NDR1 Niedersachen ein Interview. Darin widerspricht er einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach der damalige Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff schon vorzeitig über Übernahmeabsichten der Porsche AG informiert gewesen sei. |
Interview im ZDF-MorgenmagazinMathias Middelberg gab am 13. Januar 2012 ein Interview im ZDF-Morgenmagazin zur Debatte um unseren Bundespräsidenten Christian Wulff. Das Interview kann über die ZDF Mediathek verfolgt werden. http:/ |
Ankündigung: Staatsminister Eckart von Klaeden ist Hauptredner auf dem Neujahrsempfang der MIT am 15. JanuarAuf Einladung von Mathias Middelberg wird Eckart von Klaeden, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, auf dem Neujahrsempfang 2012 der MIT Osnabrück-Stadt und Osnabrück-Land am 15. Januar 2012 ab 10:30 Uhr im Steigenberger Hotel Remarque sprechen. |
Middelberg spendet wieder für CARITAS-KinderhilfeAls Finanzpolitiker seiner Fraktion wird Mathias Middelberg immer wieder als Referent für Fachkongresse zu Steuer- und Finanzmarktthemen angefragt. Die Rednerhonorare für solche Vorträge hat der Abgeordnete in diesem Jahr vollständig für den Stiftungsfonds "Kindern Zukunft geben" der Caritas-Gemeinschaftsstiftung Osnabrück gespendet. |
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Gloss
ar
01:08:20 - 20.05.2012
Chicagos Polizei: Brandanschlag auf Obamas Wahlkampfbüro verhindert http://t.co/SDZPULum
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40 - 20.05.2012
Festnahmen vor NATO-Gipfel: Anschlag auf Obamas Wahlkampf-Zentrale vereitelt? - BILD: RP ONLINEFestnahmen vor NA... http://t.co/nCR5sOAB
candl
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01:03:34 - 20.05.2012
G-8-Gipfel - Sie küssen und sie streiten sich: Das ist G-8. Das Familientreffen der sieben wichtigsten Industri... http://t.co/cgQJEIAZ
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01:03:33 - 20.05.2012
Nach dem Rauswurf - Röttgen plant den Gegenschlag: Er ist verletzt, aber nicht am Ende: Nach Rauswurf aus dem K... http://t.co/5mcsCuTo
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01:02:25 - 20.05.2012
Da hat Käßmann wohl recht... http://t.co/MwJSMqbU http://t.co/wG8nofuC